Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. Oktober 2019


1. Allgemeines

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen zunächst der finn GmbH („finn“) und dem Vertragspartner („Kunde“, gemeinsam mit finn die „Parteien“).

1.2  

finn ist berechtigt, das Vertragsverhältnis und alle insoweit bestehenden Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag auch ohne Mitwirkung des Kunden im Wege einer Vertragsübernahme mit schuldbefreiender Wirkung auf eine

Finanzierungsgesellschaft, („Finanzierungsgesellschaft“) zu übertragen. [1] 

Der Kunde stimmt bereits jetzt unwiderruflich einer entsprechenden Vertragsübernahme zu. Den Namen und die Anschrift der Finanzierungsgesellschaft sowie den Zeitpunkt des vorbezeichneten Vertragseintritts wird finn dem Kunden in Textform mitteilen. Mit der Bekanntgabe dieser Rechtsnachfolge gegenüber dem Kunden scheidet die finn GmbH mit allen Rechten und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Mietverhältnis aus.

Die Finanzierungsgesellschaft wird mit der Vertragsübernahme endgültiger Vertragspartner dann „Anbieter“ im Sinne dieser AGB.

Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Kunde, auf entsprechende Aufforderung von finn bei dem Abschluss eines entsprechenden Nachtrags zum Vertrag (Vertragsübernahme) unverzüglich mitzuwirken.

Die finn GmbH wird nach Vertragsübernahme in Stellvertretung der Finanzierungsgesellschaft deren Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag wahrnehmen und diese für die Finanzierungsgesellschaft abwickeln.

1.3

Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen und damit in Zusammenhang stehenden Zusatzleistungen durch finn an den Kunden. 

1.4

Diese AGB gelten zwischen finn und dem Kunden, soweit nicht besondere individuelle Abreden getroffen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht schon Vertragsinhalt, wenn finn diesen nicht gesondert widerspricht. Soweit in diesen AGB keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sondern die gesetzlichen Regelungen.

2. Leistungen

2.1

finn wird nach vertraglicher Vereinbarung dem Kunden ein Fahrzeug zum Gebrauch zur Verfügung stellen (das „Mietfahrzeug“). Dies beinhaltet die Überlassung des Mietfahrzeugs in verkehrstüchtigem Zustand einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung, die Anmeldung des Mietfahrzeugs, die Zahlung von vereinbarten Versicherungsprämien (Haftpflicht-und Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gemäß individueller Vereinbarung), Kfz-Steuer und Rundfunkgebühren, das Schadensmanagement, die Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten und Verschleißreparaturen, die witterungsangemessene Bereifung des Mietfahrzeugs (Winter-, Sommer- oder Allwetterreifen) und die Durchführung erforderlicher Inspektionen des Mietfahrzeugs sowie die im Angebot gewählten Inklusiv-Kilometer (gemeinsam die „Bereitstellung“). In diesem Leistungsumfang nicht enthalten sind insbesondere der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (zum Beispiel Kraftstoff und Motoröl), Mautgebühren und Kosten für mit dem Mietfahrzeug begangene Ordnungswidrigkeiten etc.

2.2

Der Kunde kann optional weitere Leistungen hinzubuchen (die „Zusatzleistungen“), insbesondere Zusatzkilometer über die im Angebot gewählten Inklusiv-Kilometer hinaus, Kindersitz, Dachbox, Tankkarte o.ä.

2.3

Der genaue Umfang des Versicherungsschutzes für den Kunden richtet sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung der Parteien.

2.4

Bei Buchung ist eine Kaution in vereinbarter Höhe zu zahlen. Die Kaution dient zur Absicherung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Kunden, die finn aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Die Kaution wird innerhalb von 10 Werktagen nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs zurückerstattet, falls keine zusätzlichen vom Kunden zu tragenden Kosten angefallen sind.

3. Kunden

3.1

Kunden können Privat- und Geschäftskunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland sein. 

3.2

finn behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden vom Ergebnis einer externen Bonitätsprüfung abhängig zu machen.

3.3

finn kann vor Überlassung des Mietfahrzeugs und anlassbezogen auch nach Überlassung des Mietfahrzeugs im datenschutzrechtlich zulässigen Maße verlangen, dass der Kunde sich und die benannten Führer des Mietfahrzeuges mithilfe eines von finn gewählten Legitimationsverfahrens identifiziert und die erforderliche Fahrerlaubnis nachweist.

4. Berechtigung zur Führung des Mietfahrzeugs 

4.1

Zur Führung des Mietfahrzeugs sind nur Personen berechtigt, die

  • ausdrücklich in der Bestellübersicht benannt sind;
  • zwischen 23 - 75 Jahre alt sind, wobei zusätzliche Altersbeschränkungen für das jeweils gewählte Mietfahrzeug bestehen können; und
  • seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechung im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sind, die zur Führung des gewählten Mietfahrzeugs berechtigt.

4.2

Dritte, die nicht in der Bestellübersicht benannt sind, dürfen das Mietfahrzeug erst nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch finn führen. 

4.3

Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis eines im Mietvertrag benannten Fahrzeugführers erlischt unmittelbar dessen Fahrberechtigung für das Mietfahrzeug für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dies gilt auch für ein Fahrverbot. Der Kunde hat die Entziehung oder Einschränkungen der Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins hinsichtlich aller zur Führung des Mietfahrzeugs Berechtigten unverzüglich gegenüber finn anzuzeigen.

4.4

Der Kunde stellt sicher und steht dafür ein, dass das Mietfahrzeug nur von Personen geführt wird, die hierzu berechtigt sind.


5. Nutzung des Mietfahrzeugs

5.1

Der Kunde und die zur Führung des Mietfahrzeugs Berechtigten dürfen das Mietfahrzeug nur im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen sowie pfleglich und fachgerecht und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt führen und nutzen. Das Mietfahrzeug darf nur zum vertragsgemäßen Gebrauch und insbesondere nicht für die Begehung von Straftaten, die Beförderung von leicht entzündlichen oder sonstigen gefährlichen Stoffen, die Teilnahme an Autorennen oder Fahrveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, die gewerbliche Personenbeförderung oder Fahrsicherheitstrainings verwendet werden. 

5.2

Motoröl, Kühlwasser und Reifendruck sind regelmäßig zu kontrollieren. Das Mietfahrzeug darf nicht mit zu niedrigem Motorölstand, Kühlwasserstand oder Reifendruck gefahren werden. Das Rauchen im Mietfahrzeug ist verboten. Das Mietfahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder anderer berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 

5.3

Der Fahrer muss während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt angelegt haben, es sei denn, das Nichtanlegen ist gesetzlich erlaubt. Der Kunde stellt sicher und übernimmt die Haftung dafür, dass die in dieser Ziffer 4.1 genannten Verpflichtungen von sämtlichen Fahren des Mietfahrzeugs eingehalten werden.

5.4

Das Mietfahrzeug darf nur in den folgenden Ländern genutzt werden: Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Lichtenstein, Luxemburg. Eine Nutzung in weiteren Ländern ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch finn erlaubt; die Zustimmung kann an Bedingungen wie insbesondere den Abschluss weiterer Versicherungen geknüpft werden.

5.5

Der Kunde hat sicherzustellen und steht dafür ein, dass bei jeder Fahrt mit dem Mietfahrzeug alle notwendigen Dokumente und das erforderliche Sicherheitszubehör mitgeführt werden.

5.6

Das Mietfahrzeug darf nur mit witterungsgeeigneten Reifen geführt werden. Ist wegen einer zu erwartenden Witterungsänderung ein Wechsel von Sommer- zu Winterreifen oder umgekehrt erforderlich, hat der Kunde finn mindestens eine Woche vor dem gewünschten Reifenwechsel hierüber zu informieren. finn wird erforderliche Reifenwechsel in Abstimmung mit dem Kunden vornehmen bzw. vornehmen lassen.

5.7

Veränderungen technischer, optischer oder sonstiger Art am Mietfahrzeug dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch finn vorgenommen werden. 

5.8

Der Kunde stellt sicher und übernimmt die Haftung dafür, dass die in dieser Ziffer 4.1 genannten Verpflichtungen von sämtlichen Fahren des Mietfahrzeugs eingehalten werden.

6. Gebühren/Kosten; Zahlungsbedingungen

6.1

Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Gebühren ergibt sich aus der Bestellübersicht.

6.2

Monatliche Gebühren am ersten Tag des jeweiligen Vertragsmonats im Voraus zu zahlen. 

6.3

Überschreitet der Kunde das Angebot an Inklusiv-Kilometern, richtet sich die Zuzahlung je zusätzlichem Mehrkilometer nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Die Höhe der vom Kunden zu leistenden Zuzahlung kann der Bestellübersicht entnommen werden. Die Zuzahlung wird nach Rückgabe des Mietfahrzeugs gesondert abgerechnet und in Rechnung gestellt. 

6.4

Soweit im Rahmen des Bestellprozesses nicht anderweitig angegeben hat der Kunde Gebühren und sonstige Zahlungen per SEPA Lastschrift zu leisten. Der Kunde hat hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten von finn einzurichten (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden). Der Kunde ermächtigt finn, das SEPA-Lastschriftmandat für sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen finn und dem Kunden anfallenden Gebühren, Kautionszahlungen, Entgelte und sonstige Zahlungen (z.B. bei Bußgeldern) zu verwenden. Im Fall einer Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, die vom Kunden zu vertreten ist, leistet der Kunde eine Pauschalzahlung von EUR 15 an finn. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.


7. Übergabe

7.1

Termin und Ort für die Übergabe des Mietfahrzeugs werden vom Kunden und finn separat vereinbart.

7.2

Bei Übergabe des Mietfahrzeugs erhält der Kunde neben dem Mietfahrzeug auch den Fahrzeugschlüssel und die erforderlichen zugehörigen Dokumente (Kopie des Fahrzeugscheins, Kundendienstheft). Es wird gemeinsam mit dem Kunden eine Bestandsaufnahme des Mietfahrzeugs vorgenommen.

7.3

finn behält sich vor, die Übergabe des Mietfahrzeugs von der Zahlung der vereinbarten Kaution und ersten Monatsmiete abhängig zu machen.


8. Rückgabe

8.1

Der Kunde hat das Mietfahrzeug und alle sonstigen von finn überlassenen Dokumente und Gegenstände zum Ablauf der Mietzeit in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie erhalten hat. 

8.2

Termin und Ort der Rückgabe werden vom Kunden und finn separat vereinbart. Das Mietfahrzeug wird bei Rückgabe auf Schäden untersucht und der Zustand des Mietfahrzeugs begutachtet.

8.3

Gibt der Kunde das Mietfahrzeug nicht fristgerecht am vereinbarten Rückgabeort ab, stellt finn dem Kunden für jeden Tag bis zur tatsächlichen Rückgabe (einschließlich) 1/30 der vereinbarten Monatsgebühr sowie etwaige aufgrund der verspäteten Rückgabe entstandene Kosten in Rechnung. 

9. Austausch 

9.1

finn hat das Recht, das überlassene Fahrzeug gegen ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug auszutauschen („Austausch“). finn wird den Kunden spätestens zwei Wochen zuvor über den geplanten Austausch informieren; die Parteien vereinbaren danach Termin und Ort für die Vornahme des Austauschs.

9.2

Dem Kunden entstehen durch den Austausch keine zusätzlichen Kosten.

10. Gewährleistung und Reparaturen

10.1

Vorbehaltlich Ziffer 10 haftet finn nicht für Sach- oder Rechtsmängel am Mietfahrzeug oder an sonstigen überlassenen Gegenständen.

10.2

Erforderliche Wartungsarbeiten und Reparaturen am Mietfahrzeug werden ausschließlich durch finn oder einem von finn beauftragten Fachbetrieb vorgenommen. finn oder ein von finn beauftragter Dienstleister werden hierzu das Mietfahrzeug nach Rücksprache mit dem Kunden abholen und dem Kunden für die Dauer der Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen. Der Kunde ist hierbei im zumutbaren Maße zur Mitwirkung und Unterstützung verpflichtet, so dass die erforderliche Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten umgehend durchgeführt werden können. Nach Abschluss der Arbeiten wird dem Kunden das Mietfahrzeug im Austausch mit dem Ersatzfahrzeug wieder zur Verfügung gestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass das Ersatzfahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angehören kann. 

10.3

Die Kosten erforderlicher Wartungsarbeiten, Verschleißreparaturen und Reparaturen, die auf ein von finn zu vertretenden Sachmangel zurückzuführen sind, trägt finn. Die erforderlichen Kosten für Reparaturen, die nicht auf Verschleiß oder einen von finn zu vertretenden Sachmangel zurückzuführen sind, trägt der Kunde. Der Kunde kann hierbei nach Leistung der vereinbarten Selbstbeteiligung ein ihm nach Ziffer 2.3 zustehenden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen.

11. Haftung von finn

11.1

finn haftet, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet finn nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.2

Im Fall höherer Gewalt ist finn von der Pflicht zur rechtzeitigen Erbringung der geschuldeten Leistungen entbunden; kann finn ihre Verpflichtungen nicht innerhalb von sechs Wochen erbringen, hat der Kunde insoweit in (Teil-)Kündigungsrecht.

11.3

Für im Mietfahrzeug vergessene Sachen des Kunden übernimmt finn keine Haftung; das gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von finn oder ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Haftung des Kunden

12.1

Der Kunde haftet bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen grundsätzlich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. 

12.2

Die übliche Abnutzung hat der Kunde nicht zu vertreten.

12.3

Der Kunde haftet unbeschränkt für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen. Der Kunde stellt finn von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen aufgrund derartiger Verstöße erheben. Zum Ausgleich für den Bearbeitungsaufwand von Anfragen, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit mit dem Mietfahrzeug begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an finn richten, zahlt der Kunde eine Aufwandspauschale von 4,90 EUR (inkl. MwSt.) an finn. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass finn tatsächlich ein geringerer Aufwand entstanden ist.

12.4

Der Kunde sorgt bei Benutzung mautpflichtiger Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr. Der Kunde stellt finn von sämtlichen Mautgebühren frei, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen.

12.5

Der Kunde stellt sicher und haftet dafür, dass Dritte, denen er das Mietfahrzeug zur Verfügung stellt, dieses nur im Einklang mit und unter Beachtung der in diesen AGB festgehaltenen Regelungen, Pflichten und Einschränkungen nutzen. 

13. Schadensfall

13.1

Im Fall eines Unfalls, Diebstahls, Brandes, Wildzusammenstoßes oder sonstigen Schadens am Mietfahrzeug (nachfolgend gemeinsam „Schadensfall“) sind der Kunde und, soweit das Fahrzeug nicht von ihm gefahren wurde, der Fahrer des Fahrzeugs verpflichtet, den Schadensfall finn gegenüber unverzüglich anzuzeigen. finn stellt hierfür eine Schadenshotline bereit, die rund um die Uhr besetzt ist.

13.2

Der Kunde und, soweit das Mietfahrzeug nicht von ihm gefahren wurde, der Fahrer des Mietfahrzeugs sind im Schadensfall verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

13.3

Der Kunde und, soweit das Mietfahrzeug nicht von ihm gefahren wurde, der Fahrer des Mietfahrzeugs haben im Schadensfall alles Zumutbare zu tun, was zur Aufklärung des Schadensfalls und des Umfangs der Versicherungsleistungspflicht erforderlich ist, sowie nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein: 

13.4

Der Fahrer des Mietfahrzeugs darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten.

13.5

Der Kunde und der Fahrer des Mietfahrzeugs dürfen kein Schuldanerkenntnis abgeben.

13.6

Der Kunde und der Fahrer des Mietfahrzeugs müssen etwaige Nachfragen von finn zu den Umständen des Schadensfalls und zum Umfang des Schadens wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. 

13.7

Der Kunde und der Fahrer des Mietfahrzeugs müssen finn alle angeforderten Nachweise vorlegen, soweit die Beschaffung der Nachweise zumutbar ist.

13.8

Der Kunde und der Fahrer des Mietfahrzeugs müssen die für die Aufklärung und/oder Minderung des Schadens erforderlichen Weisungen von finn befolgen, soweit diese zumutbar sind. 

13.9

Der Kunde und der Fahrer des Mietfahrzeugs müssen es finn und von finn beauftragten Dienstleistern sowie der jeweiligen Haftpflicht- oder Vollkaskoversicherung (vgl. Ziff. 2.3) ermöglichen, Untersuchungen zu den Umständen des Schadensfalles vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

13.10

Verletzt der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs vorsätzlich eine der in den Ziffern 12.1 bis 12.3 geregelten Pflichten hat der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs entsprechend den Grundsätzen der Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz. Verletzt der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs die vorgenannten Pflichten grob fahrlässig, ist finn berechtigt, entsprechend den Grundsätzen der Versicherungsbedingungen die Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Soweit der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs nachweist, dass er die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz jedoch bestehen.  

13.11

Abweichend von Ziffer 12.6 bleibt der Versicherungsschutz bestehen, soweit der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde bzw. Fahrer des Mietfahrzeugs die Pflicht arglistig verletzt hat.

13.12

Die Reparatur der durch Schadensfälle am Mietfahrzeug verursachten Schäden erfolgt durch finn oder einem von finn beauftragten Fachbetrieb nach Maßgabe von Ziffer 9.2. Die versicherungstechnische Abwicklung erfolgt ausschließlich durch finn.

14. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Übertragung

14.1

Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von finn ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich.

14.2

finn ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung einzelner oder sämtlicher Leistungen aus diesem Vertrag zu beauftragen und Forderungen gegen den Kunden abzutreten.

14.3

finn hat das Recht, die Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung mit dem Kunden in ihrer Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten widerspricht.

15. Nebenpflichten

15.1

Der Kunde hat finn auf Aufforderung zu ermöglichen, das überlassene Mietfahrzeug zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Hierzu teilt der Kunde auf Anforderung den Standort des Mietfahrzeugs mit.

15.2

Auf Anfrage hat der Kunde finn Auskunft darüber geben, wer das Mietfahrzeug zu welchem Zeitpunkt geführt hat.

15.3

Der Kunde muss eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse o.ä. in angemessener Zeit gegenüber finn unverzüglich anzeigen.

15.4

Falls eine Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug droht oder erfolgt, hat der Kunde finn unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

16. Beendigung; Kündigung

16.1

Die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellformular und beträgt entweder ein, sechs oder zwölf Monat(e) ab dem Tag der Überlassung des Mietfahrzeugs. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn keine Partei kündigt.

16.2

Der Mietvertrag ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ordentlich kündbar.

16.3

Die Parteien sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund, der finn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

16.3.1 der Kunde bei Vertragsabschluss in einem wesentlichen Punkt unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat;

16.3.2 sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss nicht erfolgt wäre;

16.3.3 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der monatlichen Gebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der monatlichen Gebühr in Verzug ist;

16.3.4 der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der monatlichen Gebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die monatliche Gebühr für zwei Monate erreicht; 

16.3.5 der Kunde oder der zur Führung des Fahrzeugs Berechtigte das Mietfahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt;

16.3.6 der Kunde die nach Eintritt eines Versicherungsfalls zu leistende Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet; oder

16.3.7 finn die Fortsetzung aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Schäden unzumutbar ist; dies gilt insbesondere bei kumulierten Schäden in Höhe von 5.000,00 EUR.

Mit Wirkung der außerordentlichen Kündigung erlischt das Besitzrecht des Kunden und aller zur Nutzung berechtigten Fahrer. Der Kunde schuldet sodann die umgehende Rückgabe des Mietfahrzeuges und aller sonstigen von finn überlassenen Dokumente und Gegenstände im Einklang mit den Regelungen der Ziffer 7. Erfolgt die außerordentliche Kündigung aufgrund eines Umstands aus der Sphäre des Kunden, trägt er die Kosten der Rückgabe.

Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Herausgabefrist ist finn auf Kosten des Kunden berechtigt, das Fahrzeug in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Kunden Ersatz für zugehörige Schlüssel und Dokumente zu beschaffen, es sei denn, der Kunde hat die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten. 

16.4 Die stillschweigende Verlängerung einer gekündigten Bereitstellung ist ausgeschlossen; § 545 BGB ist abbedungen.


17. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

17.1

finn verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden, der zur Führung des Mietfahrzeugs Berechtigten sowie sonstiger Personen im Einklang mit ihrer Datenschutzerklärung, die hier abgerufen werden kann https://www.finn.auto/datenschutz.

17.2

Der Kunde ist verpflichtet und stellt sicher, dass die zur Führung des Mietfahrzeugs Berechtigten auf die Datenschutzerklärung von finn hingewiesen werden und ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen können.

18. Fundsachen

Soweit nach Rückgabe des Mietfahrzeugs Gegenstände im Mietfahrzeug gefunden werden, benachrichtigt finn den Kunden unter den vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten. Gegenstände, die persönliche Daten oder Finanzdaten enthalten, werden nach 28 Tagen vernichtet. Sonstige Gegenstände werden nach 6 Monaten entsorgt.

19. Sonstiges

19.1

finn ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Mietvertrags mit Wirkung für die Zukunft unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu ändern oder anzupassen. finn wird dem Kunden die geänderten AGB vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird finn dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, kein Widerspruch des Kunden, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. finn wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

19.2

Sonstige Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine dieses Schriftformerfordernis ändernde oder aufhebende Vereinbarung bedarf ebenfalls der Schriftform.

19.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

19.4

Auf die Vertragsbeziehung zwischen finn und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung oder deren Entstehung ist München, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist.

19.5

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.

19.6

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist finn nicht verpflichtet und auch nicht bereit.